Polizeigewalt gegen Pro Palästina Demos sind unverhältnissmässig
In Berlin finden seit knapp 10 Monaten Palästina solidarische Demos statt. Im Zuge dessen gibt es immer wieder unverhältnissmässigen Einsatz der Berliner Polizei! Wir stellen fest, dass es zu Diskriminierung ggü. der palästinensischen Community auf den Demos kommt. Menschenrechtsorganisationen tadeln regelmässig die Bundesrepublik Deutschland und weisen daraufhin, dass die Grundrechte und Meinungfreiheit stark eingeschränkt werden. Hier sind viele offene Fragen, welche von der Polizei Berlin nicht beantwortet werden. Der regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner ist leider bis jetzt nicht Gesprächsbereit und trägt damit zu diesem Zustand in unserer Stadt bei.
Statt ein Gesprächsangebot zu unterbreiten und die Polizei Berlin mit den Menschen in konstruktive Gespräche tritt, wird das Anliegen aller Palästina solidarischen Menschen seit knapp 10 Monaten ignoriert. Natürlich muss hier der Senat und die Polizei Berlin kritisiert werden und mit der Kritik auch umgehen. Ein niederschwelliges Einschreiten ist jedoch die Linie die gefahren wird.
Wir beobachten teilweise rassistische Sprüche gegen Migranten und besonders der Muslimen, als würde die islamfeindliche AFD den Takt bei der Berliner Polizei angeben. Auf Social Media wie X kann man Menschenverachtende Aussagen bei bekannten Publizisten und Politiker lesen, in denen offen rassistisch und Strafbares zu lesen ist. Hier scheint Hatespeech gegen Palästina solidarische Menschen und Aktivisten vollkommen in Ordnung zu sein. Die Polizei Berlin hat hier die Pflicht Hatespeech gegen Palästinenser zu verfolgen und Ermittlungen zu führen. Sogar die Pressefreiheit wird von der Polizei Berlin eingeschränkt. Nachweislich auch Pressevertreter unserer Redaktion. Auch hier verstösst es gegen das Grundgesetz und der freien Berichterstattung und unsere Redaktion erfährt Diskriminierung durch die Polizei Berlin.
Unsere Pflicht ist es nicht die Öffentlichkeit nur das zu präsentieren was der Polizei Berlin schmeckt, sondern unsere Beobachtungen von vorort!
Berlin 28.09.2024
Fuad Musa